Beiträge zur Überwindung von Herrschaftsverhältnissen Nr. 3, S. 1 + 2

Größenwahn zwischen Jagertee und Skipiste

„Global leaders“ verplanen unsere Zukunft

Wer sich zwischen dem 25.-30. Januar im Kur- und Wintersportort Davos aufhält, darf sich auf einige besondere Events freuen, denn Ende Januar tagt dort das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF). Im Dorf Davos werden dann nicht nur 3200 VertreterInnen der globalen Macht- und Wirtschaftselite zusammenkommen und den „Geist von Davos“ beschwören, sondern es werden auch tausende DemonstrantInnen aus aller Welt erwartet.

Zum WEF eingeladen und damit Zugang haben aber ausschließlich „globale leaders“ („globale Führer“, Bezeichnung stammt vom WEF), d.h. ChefInnen weltweit tätiger Konzerne, Staats- und RegierungsvertreterInnen einflußreicher Länder und die Spitzen internationaler Organisationen wie Internationaler Währungsfonds (IWF), UN, Weltbank oder World Trade Organisation (WTO). Sie alle wollen darüber miteinander ins Gespräch kommen, welche Probleme ihre Macht- und Profitinteressen beeinträchtigen und wie sie diese Probleme los werden. Was dort konkret an politischen und wirtschaftlichen Deals eingefädelt wird, wird nicht öffentlich bekannt gegeben. Wie immer, wenn es um die wichtigen Dinge geht, bleiben die Herrschenden lieber unter sich, um kritische Einwürfe von Betroffenen und BürgerInnen zu verhindern. Auch die Presse muß daher leider draußen bleiben. Was anderes gilt nur, wenn man ein „Global Media Leader“ ist und sich als HofberichterstatterInnen der globalen Elite qualifiziert hat. Nach außen präsentiert sich das WEF als sozial engagierte NGO oder gar Weiterbildungsveranstaltung, die versucht, die globalisierte Welt zu verbessern.

Aber mittlerweile hat sich rumgesprochen, worum es bei den jährlichen Davoser Treffen geht. Der „Geist von Davos“ ist der Geist des UnternehmerInnentums und zwar in seiner ultraliberalen internationalisierten Version. Das WEF verfolgt das Ziel, die neoliberale Globalisierung voranzutreiben und alle Lebensbereiche mit kapitalistischem Marktdenken zu durchdringen und wird dazu dann folgerichtig auch von den Profiteuren solchen Tuns, nämlich internationalen Konzernen, finanziert. Auf dem Weg zur Durchsetzung einer allumfassenden Verwertungs- und Marktlogik gibt es aber immer wieder Hindernisse, die unter den „global leaders“ besprochen werden müssen. Die Hindernisse können ganz verschiedener Natur sein. Es können z.B. Steuerforderungen sein, mit denen soziale Maßnahmen finanziert werden oder Mindestlöhne und Arbeitsschutz oder Unternehmen im Staatsbesitz, die ihre Leistungen nicht am Profit orientieren, sondern an sozialen Zielen. Letztlich ist alles ein Hindernis, was der Profitgier führender Konzerne und nationaler ökonomischer Interessen mächtiger Länder im Wege steht. Das wissen auch alle, weshalb die anwesenden RegierungsvertreterInnen, insbesondere wenn sie nicht aus den wenigen mächtigen Industrieländern kommen, ungefähr den Status eines Prüflings vor der Prüfungskommission haben. Jene, die gut vorbereitet sind und Land und Menschen auf die Bedürfnisse der Konzerne eingestellt haben, bekommen vielleicht zwischen Jagertee und Skipiste einige Investitionsmillionen zuerkannt. Für die anderen sind die ausgedehnten Referate vorgesehen, bei denen sie lernen können, wie man den nationalen Standort auf neoliberalen Kurs trimmt und für die Konzerne aus den Industrieländer attraktiv macht.

Mitunter kann auf diesem Weg auch mal die eine oder andere Verbesserung für die Menschen entstehen, quasi als unbeabsichtigtes Nebenprodukt. Wo rassistische Übergriffe, eine nahende Umweltkatstrophe oder Arbeitshetze den Profiten schaden, werden diese Probleme durchaus von der Herrschendengemeinde angegangen. Aber eben im Geist von Davos, d.h. Maßstab für eine gelungene Lösung ist nicht, ob sie den Wünschen der Betroffenen entspricht und ob diese dabei mitmachen wollen, sondern Maßstab ist einzig und allein, ob hinterher die Geschäfte wieder störungsfrei laufen.

In Davos trifft sich der neoliberale Kern der internationalen Elite und führt vor, daß die Organisation des deregulierten und liberalisierten Kapitalismus viel Zusammenarbeit erfordert. Die Aktivitäten der internationalen Konzerne und die Maßnahmen der nationalen Regierungen müssen abgestimmt sein, damit der Profit gesteigert werden kann. Der „Plan Colombia“ oder die diversen Staudammmegaprojekte in der Welt liefern dafür anschauliche Beispiele: Die Wirtschaft stellt Investitionsmilliarden zur Verfügung während der Staat für die Bereitung des Investitionsgeländes sorgt, indem seine Militärs das Konzerneigentum schützen und BewohnerInnen vertreiben oder ermorden.

Augenfällig ist damit, daß das eigentliche Problem nicht die versammelten KonzernchefInnen in Davos sind, sondern das Wirtschaftssystem, welches sie exekutieren.