Beiträge zur Überwindung von Herrschaftsverhältnissen Nr. 2, S. 3

Polizeiterror in Prag

Den Hauptakt gab es erst hinter der Bühne

Systematische Mißachtung von Gefangenenrechten und gehäuftes Auftreten von Übergriffen durch die tschechische Polizei, so oder ähnlich muß die Zusammenfassung für das Verhalten der tschechischen Sicherheitskräfte lauten, wenn man die zahlreichen Berichte festgenommener DemonstrantInnen resümiert. Dabei waren zu Beginn der Demonstration am 26. September die tschechischen PolizistInnen zunächst - gemessen am Verhalten deutscher Polizei - defensiv eingestellt. Es gab keine „Robocops“, die im Stoßtrupp in den Demozug knüppelten, um einzelne DemonstrantInnen abzugreifen. Vielmehr war die Vorgehensweise eher schematisch: Wasserwerfer, CS-Gasgranaten, Abräumen der Barrikaden, Vorrücken der Polizei. Alles schien einigermaßen überschaubar.

Aber der Eindruck täuschte. Im Schutz der Dunkelheit, fernab der Presse und zu einem Zeitpunkt, als sich der große Demonstrationszug längst aufgelöst hatte, nahm die Polizei in der Innenstadt Einzelpersonen und kleinere Gruppen fest. In den folgenden Tagen kam es durch diese Taktik zu insgesamt 850 Festnahmen. Mehr als die Hälfte der Verhafteten besaßen die tschechische StaatsbürgerInnenschaft, während sich der Rest aus unterschiedlichen Nationalitäten zusammensetze. Und das obwohl die TschechInnen einen wesentlich geringeren proportionalen Anteil an der Gesamtzahl der DemonstrantInnen hatten. Nach der Verhaftung waren es jedoch vor allem die ausländischen Demonstrierenden, die nicht gleich auf die nächste Polizeiwache gebracht wurden, sondern unterwegs - an einsam gelegenen Orten - erstmal mit Polizeiknüppeln bearbeitet wurden. Aber selbst wer die Polizeistation unversehrt erreichte, konnte nicht sicher sein, daß es bei diesem Zustand bleibt. Oft begannen die Mißhandlungen erst hier:

• Frauen mußten sich vor männlichem Personalentkleiden und gymnastische Übungen vorführen.
• 30 Personen wurden gezwungen, innerhalb des Gefängnisses Olsanka unter freiem Himmel zu schlafen. Außerdem wurden sie mit CS-Gas innerhalb des Gefängnisses attackiert.
• Mehrere Personen wurden durch zwei Reihen Polizisten getrieben, die mit Knüppeln bewaffnet auf die Gefangenen einschlugen.

Hier sind nur einige Fälle aufgezählt. Obwohl viele durch solche Behandlung gesundheitliche Schäden wie zum Beispiel Knochenbrüche oder ähnliches davon trugen, wurde ihnen in den meisten Fällen eine ärztliche Behandlung verwehrt. An die Gewährung von Gefangenemrecht wie Telefonanruf, Gespräch mit dem Anwalt oder Essen alle sechs Stunden, die jedem/jeder nach tschechischem Recht zustehen, war in den meisten Fällen gar nicht zu denken, häufig wurde sogar Wasser zum Trinken verweigert.

Aber nicht genug, daß die Sicherheitskräfte Rechte und Gesundheit der Festgenommenen mit Füßen traten, auch bemühten sie sich darum, Anlässe für Verhaftungen zu schaffen. So ist ein Fall dokumentiert, in dem sich ein autonom gekleideter Zivibulle in vorderster Front an der Entglasung der McDonald’s-Filiale am Wenzelsplatz beteiligte.

Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte wirft nicht nur ein Licht auf den Zustand des tschechischen Sicherheitsapparates, sondern zeigt auch, daß der globale Widerstand verstärkt Repression und Kriminalisierung ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang ist auch die Hetzkampagne zu sehen, die im Vorfeld der Proteste in der tschechischen Presse verbreitet wurde. So verwundert es dann auch nicht, wenn der Direktor des IWF das Vorgehen der Polizei mit folgenden Worten kommentiert: „Ich möchte mich besonders bei der tschechischen Polizei und Sicherheitskräften bedanken, die eine beruhigende Zurückhaltung in ihrem Verhalten zeigten. Dies alles demonstriert deutlich den Prozeß, der in der Tschechischen Republik stattgefunden hat, um eine demokratische und humane Gesellschaft zu schaffen.“

Für die zu erwartenden Kosten der anstehenden Prozesse hat die Rote Hilfe ein Soli-Konto eingerichtet:
Rote Hilfe e.V.; Konto-Nr.: 191100-462; BLZ: 44010046; Postbank Dortmund; Stichwort: „Prag 2000“.