Göttinger Zeitung gegen den IWF/Weltbank-Gipfel in Prag, S. 5 + 6

Strukturanpassung heißt jetzt Armutsbekämpfung
Kehrtwende bei IWF und Weltbank?

Infolge einer großangelegten, von IWF und Weltbank in Auftrag gegebenen Überprüfung der eigenen Politik, die die verheerenden Mißerfolge der Strukturanpassungsprogramme sowohl in bezug auf das angestrebte Wachstumsziel als auch hinsichtlich Sozialdaten und wachsendem Schuldenstand offenlegte, wächst seit wenigen Jahren die Kritik an den Institutionen von Bretton Woods. Umstrittene Maßnahmen im Zuge der Finanzkrise in Asien 1997 brachten dann das Faß zum Überlaufen. Kritik an IWF- und Weltbankpolitik ist zwar nichts Neues - neu jedoch sind die KritikerInnen: WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen aus den Industrienationen, die grundsätzlich den neoliberalen Ansatz von Währungsfonds und Weltbank teilen.
Die Konsequenz ist, daß IWF und Weltbank neben ihrer traditionellen Konzentration auf das Ziel der Wachstumsförderung neuerdings die Armutsbekämpfung als Aufgabenbereich entdecken. Die auf der Jahrestagung 1999 präsentierte neue Strategie scheint auf den ersten Blick der wahr gewordene Traum aller Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu sein. Entwicklungsziele und -wege sollen von nun an in Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen und Zivilgesellschaften unter Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten festgelegt werden - eine alte Forderung der Entwicklungs-NGO. Zum ersten Mal beziehen sich die Institutionen von Bretton Woods positiv auf das auf UN-Konferenzen vereinbarte Entwicklungsziel, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren. Zudem sollen IWF und Weltbank die auf der G7-Konferenz 1999 beschlossenen Schuldenerleichterungen für 41 hochverschuldete Länder umsetzen. Eine Kehrtwendung also, die die aktuelle Kritik gegenstandslos werden läßt?

Schuldenerlaß – Anspruch und Wirklichkeit

Dafür zunächst ein kurzer Blick auf den vielgepriesenen sogenannten Schuldenerlaß: Im Juni 1999 wurden den Staatschefs der G7 ca. 17 Millionen Unterschriften für eine Streichung der Schulden der hochverschuldeten armen Länder (Highly Indebted Poor Countries, HIPC) übergeben. Die G7 gaben gleichsam sofort die Zusage, sich umfassend der Schuldenkrise der „Dritten Welt“ anzunehmen. Die von ihnen vorgestellte Lösung sollte 70 Milliarden Dollar kosten und zu einer Streichung von 90% der Schulden der HIPC führen. So groß dieses Vorhaben auch klingt: 70 Milliarden Dollar sind gerade einmal ca. 3% der Gesamtschulden der Länder der sogenannten Dritten Welt. Allein die Schulden der 41 HICP
beliefen sich 1998 laut Weltbank auf insgesamt 205,7 Milliarden Dollar. War das der erklärte und hochgepriesene Schuldenerlaß, den sich internationale NGO erhofft hatten – und auch feierten? Nicht ganz, denn laut Schätzungen des Komitees für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) sind weitere Relativierungen anzubringen: So wird sich die reale Höhe der Streichungen letztlich nicht auf 70, sondern lediglich auf 25 Milliarden Dollar belaufen, da der sogenannte Schuldenerlaß nach IWF- und Weltbankmanier nach wie vor für jedes einzelne Land an Vorbedingungen (Umsetzung von Strukturanpassungsprogrammen) geknüpft ist. Allein sieben der HICP-Länder werden aller Voraussicht nach diese Vorbedingungen nicht erfüllen können und bekommen daher ohnehin keine Vergünstigungen bei ihrem Schuldendienst. Und tatsächlich handelt es sich auch eher um „Vergünstigungen“ als um einen „Erlaß“, denn die Charta von IWF und Weltbank schreibt jeweils fest, daß auf Rückzahlungsforderungen generell nicht verzichtet werden darf. Trotz der aktuellen Initiative bleiben die HIPC-Länder verpflichtet, ihre Restschulden später vollständig zu begleichen. Schließlich werden vornehmlich auch nur diejenigen bilateralen Schulden umgeschuldet, die bereits vor den 80er Jahren aufgenommen wurden.

Geschickt plazierte Seifeblase

Was zunächst gut klingt, ist also auf den zweiten Blick wenig mehr als eine geschickt plazierte Seifenblase. Dasselbe gilt für die neue Politik der Armutsbekämpfung, die die betroffenen Regierungen und Zivilgesellschaften in den Entscheidungs- und Umsetzungsprozeß integrieren soll: Eine tatsächliche Abkehr von der alten armutsproduzierenden Strukturanpassung findet nicht statt, da die traditionellen Kernelemente der neo-liberalen Strukturanpassungspolitik – Ausgabenkürzungen, Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung - beibehalten werden. Der Gestaltungsspielraum von Regierungen und Zivilgesellschaften beschränkt sich auf den durch IWF und Weltbank abgesteckten neoliberalen Rahmen, denn ohne Befolgung der Bedingungen wird es auch in Zukunft keine Darlehen geschweige denn Schuldenerleichterungen geben. Auch der vielgepriesene vermeintliche Schuldenerlaß dient damit letztlich dem Ziel, über Strukturanpassungsprogramme in den Schuldnerländern eine neoliberale Politik durchzusetzen, die „Marktkräfte“ des globalen Kapitalismus weiter zu entfesseln und die Interessen der Menschen immer mehr dem Verwertungszwang des Kapitalismus zu unterwerfen.