Göttinger Zeitung gegen den IWF/Weltbank-Gipfel in Prag, S. 4 + 5

Kredite für die Armen = Profite für die Reichen?
Zur Strukturanpassungspolitik von IWF und Weltbank

Strukturanpassung – ein harmloser trockener Bürokratenterminus? Nur auf den ersten Blick. Hinter der so schlichten Bezeichnung versteckt sich der Garant dafür, daß gegen 4 Milliarden Menschen in 100 Staaten der sogenannten Dritten Welt eine Politik durchgesetzt wird, die die Armen immer ärmer werden läßt und dabei noch vorgibt, Gutes zu tun.

Seit den 80er Jahren bilden die Beziehungen zu den armen Ländern des Südens und das Management der Schuldenkrise einen zentralen Bestandteil der IWF-Tätigkeiten. Der IWF vergibt Kredite an Länder, die bei Privatbanken oder Gläubigerstaaten aufgrund ihres hohen Schuldenstandes keine Darlehen mehr erhalten. Doch was auf den ersten Blick den Anstrich einer entwicklungspolitischen und humanitären Hilfestellung hat, dient über Umwegen ausschließlich dem Portemonnaie der Kreditgeberländer.
Die Vergabe der Darlehen ist zwangsweise an ein von IWF und Weltbank vorgegebenes Programm der wirtschaftlichen Strukturreformen geknüpft. Geld bekommt also nur, wer die wirtschaftspolitische Souveränität bedingungslos aus der Hand gibt. Die Akzeptanz der IWF-Vorschriften bedeutet zudem in der Regel auch grünes Licht für zuvor verwehrte Kredite der im Londoner Club zusammengeschlossenen Privatbanken und der im Pariser Club vereinten Gläubigerstaaten. ‚Souveränität oder Geld‘ ist damit die Frage, die sich für nahezu alle hochverschuldeten Länder von selbst beantwortet.
Das sogenannte Strukturanpassungsprogramm soll laut den Institutionen von Bretton Woods (IWF und Weltbank) die Zahlungs- und Konkurrenzfähigkeit der Länder des Südens auf dem Weltmarkt und damit die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort verbessern. Schon diese Verknüpfung ist mehr als fragwürdig, da ein zunehmendes Wirtschaftswachstum ohne eine gezielte Umverteilungspolitik von oben nach unten noch nie zu einem Abbau von Armut geführt hat. Tatsächlich aber kommt es noch nicht einmal zu diesen Wachstumsraten, da die verschuldeten Staaten einem Ökonomiemodell unterworfen werden, von dessen Ausdehnung gegenwärtig nur die hochindustrialisierten Länder in barer Münze profitieren. Von einer in relevantem Ausmaß wachsenden Konkurrenzfähigkeit der Ökonomien der sogenannten Dritten Welt kann keine Rede sein. Die Zahlungsfähigkeit hingegen nimmt kurzfristig tatsächlich zu, da durch die verordneten Maßnahmen Mittel aus dem Staatsetat freigepreßt werden. IWF und Weltbank ist damit das Paradox gelungen, durch die Vergabe von kurzfristigen Darlehen zu Schuldeneintreiberinnen großen Stils zu werden.

Stationen einer neoliberalen Radikalkur

Was genau verbirgt sich nun konkret hinter der verordneten Strukturanpassung? Das Strukturanpassungsprogramm ist universal konzipiert, so daß seine Elemente in allen betroffen Ländern zur Anwendung kommen. In der ersten Phase der sogenannten kurzfristigen wirtschaftlichen Stabilisierung verpflichten die Institutionen von Bretton Woods die betroffenen Länder zur drastischen Einschränkung von Staatsausgaben: Folge sind die Entlassung von Angestellten des öffentlichen Sektors, Einschnitte bei Sozialprogrammen, die Reduzierung von Ausgaben im Bereich sozialer und wirtschaftlicher Infrastruktur und die Einführung von hohen Gebühren für Basisdienstleistungen im Bereich von Gesundheit und Erziehung. Durch die Einschränkung öffentlicher Ausgaben sollen Haushaltsdefizite radikal abgebaut und Einkommen des Staates zur Schuldentilgung frei werden. Der verfügte Abbau von staatlichen Subventionen vor allem im Agrarbereich führt dazu, daß subventionierte landwirtschaftliche Produkte aus Europa auf den lokalen Markt strömen und die lokalen ProduzentInnen in den Bankrott treiben.
Die zweite Phase der Strukturreformen bringt die Handelsliberalisierung durch die Aufhebung aller den Binnenmarkt schützenden Zölle sowie die Privatisierung von Staatsbetrieben und Grund und Boden mit sich. Letzteres fördert die Konzentration von Boden und Besitztiteln in den Händen von einigen wenigen Superreichen, die zudem oft aus den Industrieländern kommen. Verordnet wird weiterhin die Streichung von Steuersätzen mit einer hohen Umverteilungswirkung, da diese - so der IWF – den Wettbewerb verzerren würden. Für den Arbeitsmarkt wird Flexibilisierung und Deregulierung verordnet: Abschaffung von Mindestlöhnen, Reduzierung - wenn nicht Abschaffung - von Arbeitslosenunterstützung sowie die Eliminierung elementarer Arbeitsrechte, wie sicherheits- und gesundheitspolitische Arbeitsschutzvorschriften oder Kündigungsschutz sind die Konsequenz.

Rein in die Strukturanpassung – raus aus der Armut?

Die in den hochindustrialisierten Staaten vollzogene Wende hin zum Neoliberalismus wird damit via IWF und Weltbank in deutlich radikalisierter Form an die abhängigen Schuldnerstaaten weitergegeben. Die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtern sich infolgedessen drastisch, da Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung gerade nicht ihrem Wohl dienen. Liberalisierung schafft den uneingeschränkten Zugriff der Industriestaaten auf Ressourcen und Gewinnchancen in den Trikontländern. Privatisierung bringt die produktive Bündelung von Gewinn und Eigentum in den Händen von wenigen. Deregulierung forciert die Profitmaximierung durch Senkung von Sozialstandards.
Was abstrakt klingt, läßt sich konkret an der Veränderung sozialer Verhältnisse in den betroffenen Ländern ablesen. Beispiel Gesundheitswesen: Folge der drastischen Einschnitte im Gesundheitsetat (nach Einschätzung der Weltbank sollen ganze 8 Dollar pro Person pro Jahr für die Grundversorgung ausreichen) und der daraus resultierenden Privatisierung der Kosten ist eine in allen betroffenen Ländern sprunghaft angestiegene Kindersterblichkeit und die Wiederkehr bereits ausgerotteter Infektionskrankheiten. Im Bildungsbereich sieht es ähnlich aus: Die Anzahl der SchülerInnen, für die ein Lehrer oder eine Lehrerin zuständig ist, wird im Zuge der Strukturanpassung verdoppelt. Die durch die Entlassungen von tausenden von LehrerInnen realisierten Ersparnisse werden den offiziellen KreditgeberInnen zugeleitet. In Sambia betrugen nach der Durchführung von Strukturanpassungsmaßnahmen die Ausgaben der Regierung für das Primarschulwesen nur ein Sechstel dessen von vor zehn Jahren. 80% der Kosten für das Schulwesen wird seitdem von den Familien getragen. In 12 von 28 afrikanischen Staaten lag die Einschulungsrate nach Beendigung des Programms unter der vor Beginn der Maßnahme. Arbeitslosigkeit und wachsende Armut sind empirisch nachweisbare Begleiterscheinungen des Strukturanpassungsprogramms. Im Senegal stieg die Arbeitslosigkeit zwischen 1991 und 1996 von 25% auf 44%, nachdem das Land 1986 und 1995 zwei Strukturanpassungsprogramme unterzeichnet hatte. In Tansania hatten die Menschen in absoluter Armut 1991 niedrigere Einkommen als 1983 vor Durchführung der Strukturanpassung. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen....
Während sich also die Lebensbedingungen der Menschen in Folge des Strukturanpassungsprogramms drastisch verschlechtern, werden neoliberale Umstrukturierungen, die dem Ökonomiemodell des Nordens zum rentablen Siegeszug verhelfen erfolgreich als entwicklungspolitisches Programm verkauft.
Erfolgreich? Aus unterschiedlichen Richtungen scheint geballter Unwillen gegen Politik von IWF und Weltbank am Horizont aufzuziehen.