Göttinger Zeitung gegen den IWF/Weltbank-Gipfel in Prag, S. 3

In Kürze:
Internationaler Währungsfonds und Weltbank

Im Juni 1944 trafen sich 700 Delegierte aus 44 Ländern bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in Bretton Woods / USA, um eine neue internationale Wirtschaftsordnung für die Nachkriegszeit auszuhandeln und festzuschreiben. Die USA hatten dabei besonderes Interesse an einem System, welches die finanzielle Stabilität in der Nachkriegszeit gewährleistet und ihnen u.a. den Zugang zu den Rohstoffen der Länder des Südens offenlegt.

Um für die Zukunft eine “dynamische Weltwirtschaft” und einen “freien, ungehinderten Welthandel” sicherstellen zu können, wurden unterstützend die Finanzinstitutionen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank gegründet (sog. Schwesterinstitutionen von Bretton Woods). Der IWF war zunächst zur Lösung kurzfristiger Zahlungsschwierigkeiten der Mitgliedsländer und zur allgemeinen Stabilisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen vor dem Hintergrund fester Wechselkurse vorgesehen, die Weltbank wurde mit der Überwindung längerfristiger Strukturprobleme für eine ungehinderte kapitalistische Entwicklung beauftragt. Seit Anfang der 80er Jahre überlappen sich allerdings die Aufgabenbereiche und auch das strategische Vorgehen von IWF und Weltbank zunehmend, da der IWF auf Grund schlechter Erfahrungen seine finanziellen Sanierungsprogramme eher ebenfalls langfristig ausrichtet, während die Weltbank (in Koordination mit dem IWF) nun auch mit Strukturanpassungsprogrammen arbeitet.

Oberstes Entscheidungsorgan von IWF und Weltbank ist formal-juristisch jeweils ein Gouverneursrat, der sich aus VertreterInnen der Mitgliedsländer paritätisch zusammensetzt. Tatsächlich werden aber fast alle Entscheidungen an ein Exekutivdirektorium übertragen, welches zwar ebenfalls Mehrheitsentscheidungen fällt, dessen Zusammensetzung sich aber an der Höhe der Kapitalanteile orientiert, die ein Mitgliedsland für die Finanzpolitik der jeweiligen Institution aufbringt. Auf diese Weise kontrollieren die zehn reichsten Industrieländer faktisch die Politik der Weltbank und damit die bedeutendste multilaterale Kreditquelle, während die Länder Afrikas gerade einmal einen Stimmenanteil von ca. 4% halten. Präsident der Weltbank war bisher immer ein US-Amerikaner, während der Chefsessel des IWF immer von einem Europäer besetzt wurde.

Neben dieser eher beschreibenden Perspektive auf die Entstehung und die Organisationsstruktur von IWF und Weltbank ist es für eine umfassende Analyse der Ziele und Zwecke dieser Institutionen darüber hinaus notwendig, ihre Funktionen in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung zu bestimmen: Um eine ungehinderte Kapitalakkumulation auch ohne den direkten Einsatz von Gewalt zu gewährleisten, werden nämlich Bedingungen und Institutionen geschaffen, die den Menschen eine „freiwillige“ Teilnahme an diesem Prozeß zwingend nahelegen. Welche Rolle vor diesem Hintergrund dem IWF und der Weltbank zukommt, muß an anderer Stelle näher bestimmt werden. Hier sei nur kurz auf einen Aspekt verwiesen: Bis heute werden fast alle Einzelentscheidungen bei IWF und Weltbank einstimmig getroffen, d.h. die DirektorInnen der betroffenen Länder des Südens stimmen offiziell „freiwillig“ den von ihnen „selbständig“ formulierten Strukturanpassungen in ihren Ländern zu.