Göttinger Zeitung gegen den IWF/Weltbank-Gipfel in Prag, S. 1 + 2


Das Leben ist keine Handelsware!



Ende September findet in Prag das jährliche Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) statt. 20000 VertreterInnen aus der ganzen Welt werden dazu erwartet, wobei allerdings nur der kleinste Teil von ihnen dort etwas zu sagen hat. Dieser kleinste Teil sind die G-7-Regierungschefs, die sich, da sie ohnehin in Prag sind, auch gleich zu einem G-7-Treffen verabredet haben. Sich mal zusammenzusetzen und über die Probleme dieser Welt zu reden ist ja an sich nichts falsches, aber so wie das in Prag demnächst geschehen wird, kann dabei nur millionenfaches Leid herausspringen. Das Problem ist nämlich, daß IWF, Weltbank und G 7 ein neoliberales Politikkonzept verfolgen. "Neoliberalismus" ist jene Wirtschafts- und Sozialpolitik, die darauf setzt, durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung die Gewinne der Konzerne und die Renditen der VermögensbesitzerInnen zu steigern. Versprochen wird Wohlstand und Wirtschaftswachstum, der aber durch die neoliberale Politik vor allem den Konzernen und VermögensbesitzerInnen zukommt, die zudem nahezu ausschließlich in den Industrieländern sitzen. Wer jedoch weder Macht noch Geld hat, also der überwiegende Teil der Bevölkerung, muß mit zusätzlichen empfindlichen Einbußen beim Zugang zu diesen Ressourcen rechnen. Denn das Credo des weltweiten Neoliberalismus lautet: Was keinen Profit abwirft, wird gestrichen. Bei uns zeigt sich das etwa in Form kontinuierlichen Sozialabbaus oder in der zunehmenden Ausrichtung universitärer und schulischer Bildung an den Bedürfnissen der Wirtschaft. Es zeigt sich aber auch darin, daß immer weniger Menschen ihr Leben und ihre persönlichen Beziehungen auf andere Ziele ausrichten können und/oder wollen als den Job und das Ausstechen der KonkurrentInnen. In der Dritten Welt sind die Folgen des Neoliberalismus ungleich verheerender, denn dort geht es um die lebensnotwendige Grundversorgung, also z.B. ob genügend Nahrungsmittel zum Überleben da sind und wenigstens Lesen und Schreiben unterrichtet wird.
Mit Hilfe globaler, von den Industrienationen kontrollierter Institutionen, wie dem IWF, der Weltbank, der G 7, der OECD oder der EU werden „Zuckerbrot und Peitsche“ so eingesetzt, daß sich kein Land der neoliberalen Globalisierung entziehen kann. In der Diskussion um die Umgestaltung weltwirtschaftlicher Strukturen werden individuelle soziale Rechte und Freiräume als „unmodern“ und deren Abschaffung als „in Zeiten der Globalisierung“ unumgehbar hingestellt. IWF und Weltbank sorgen durch ihre Kreditvergabepolitik zudem dafür, daß dabei auch noch die Ärmsten unter den Armen mitmachen müssen. Die genannten Institutionen bzw. die darin maßgeblichen Regierungen und Lobbys sind damit verantwortlich für Hunger und Elend in der Dritten Welt.

PGA: Lokal in lokale und globale Kämpfe eingreifen

Die Schmerzgrenze ist allerdings schon lange erreicht. Der IWF, die Weltbank und die mächtigen Herrschenden der Industrieländer bekommen nun Gegenwind. Überall in der Welt haben sich Menschen aufgemacht, dem kontinuierlichen Abbau ihrer (Lebens-)Rechte etwas entgegen zu setzen. Es haben sich globale Netzwerken aus den verschiedenen lokalen und regionalen Bewegungen gebildet, wie etwa Peoples Global Action (PGA). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der Gruppen im PGA-Netzwerk liegt aber dort, wo sich auch die Auswirkungen des neoliberalen Dogmas zeigen, also auf der lokalen Ebene. Das Netzwerk möchte die lokalen Kämpfe um Land, Bildung, Tarifverträge, Sozialunterstützung oder – wie gerade in Göttingen – um alternative Kultur lediglich an bestimmten Aktionstagen global koordinieren. So soll deutlich werden, daß die Probleme zwar im direkten Lebensumfeld anfallen und gelöst werden müssen, ihre Ursachen aber im Kapitalismus allgemein und den derzeitigen weltwirtschaftlichen Strukturen im Besonderen liegen.

Schluß damit!

PGA und viele andere Initiativen zeigen, daß mit der Ruhe jetzt Schluß ist. Ab sofort werden wir für unsere legitimen Interessen kämpfen, wozu auch gehört, daß wir nicht mehr auf Kosten der Menschen in der Dritten Welt leben wollen. Seattle war dabei nur die bekannteste Station des Protestes, es gab andere vorher und viele werden folgen. Die nächste Station ist Prag und wir laden alle ein, sich uns anzuschließen!