Beitrag zur Göttinger Gipfelzeitung

Danke, dass Du mich regierst!?
Von Heiligendamm nach Göttingen - Probleme politischer Stellvertretung

Treffen von Regierungs-ChefInnen können von mindestens drei Seiten betrachtet werden. Da ist zunächst die offizielle Seite der Tagesordnungen und Verlautbarungen. In Heiligendamm etwa zu den Themen Weltwirtschaft und Wirtschaftsraum Afrika. Hier wird vor allem viel Papier bedruckt mit Erklärungen von Absichten und gutem Willen. Mindestens ebenso wichtig ist die inoffizielle Seite. Dazu gehören geheime Hinterzimmergeplänkel und atmosphärische Stimmungen zwischen den RegierungsvertreterInnen, in die „Außenstehende“ wie z.B. die BürgerInnen in der Regel nicht eingeweiht werden.

Und schließlich gibt es auch noch die Seite, wo zwar Themen öffentlich platziert werden, sie aber dennoch zunächst unsichtbar bleiben. Eines dieser Themen wollen wir hier genauer betrachten: Es geht darum, dass politische StellvertreterInnen als berechtigte RepräsentantInnen der betroffenen Menschen erscheinen – mit Hilfe der Medien in Szene gesetzt. Aber, was genau berechtigt diese (Spitzen-)VertreterInnen eigentlich für andere zu reden, zu entscheiden und zu handeln? Die G8 machen es uns leicht, bei diesem Punkt überhaupt stutzig zu werden. Denn nirgendwo sonst findet sich – zumindest auf den ersten Blick – ein derart krasses Missverhältnis. Acht Menschen verhandeln über das Wohl und Wehe von Milliarden auf der ganzen Welt und behaupten dabei, sie seien dazu berechtigt, ja sogar beauftragt. Der G8 ist der Gipfel politischer Repräsentation und Vertretungsmacht. Dabei ist politische Stellvertretung nicht nur hier, sondern grundsätzlich mit drei Problemen verbunden: Die Vertretenen können nicht sicher sein, dass ihre Interessen vertreten werden; Vertretungssysteme verselbstständigen sich, weil sie eine kleine handelnde Elite und eine Masse von eher Passiven schaffen; und Vertretungssysteme schaffen ein Verhältnis von Oben und Unten zwischen den Menschen (siehe unten [Kasten]). So deutlich wird über politische Stellvertretung in den Medien allerdings selten gesprochen. Denn dann würde es Stellvertretung nicht mehr lange geben – niemand möchte sich bevormunden lassen. Wie funktioniert das also, dass RepräsentantInnen ihre Vorrechte haben und kaum jemand nachfragt oder widerspricht? Nun, sie können sie mit blanker Gewalt durchsetzen, d.h. mit Polizei, Gefängnis, Folter. Das wäre jedoch eine recht plumpe Lösung, das Machtgefälle zwischen RepräsentantInnen und Vertretenen würde schnell augenfällig. In sogenannten demokratischen Systemen hingegen bekommen die politischen StellvertreterInnen ihre Rechte ohne allzu offene Gewalt, in der Regel durch Wahlen. Wahlen sind eine ausgereiftere Methode, sie erzeugen den Eindruck, die Vertretenen hätten ihre RepräsentantInnen direkt und freiwillig autorisiert, über sie und ihre Lebensumstände zu entscheiden. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das aber als Mogelpackung.

Wahlen berechtigen zu nichts
Zunächst einmal kann man bei Wahlen ja gar nicht entscheiden, ob man überhaupt vertreten werden will. Die grundlegende Frage wird also gar nicht gestellt. Einmal hineingeboren, ist man Zwangsmitglied einer auf zweifelhaften Zugehörigkeitskriterien basierenden, meist nationalen Gemeinschaft von Vertretenen. Auch kann man nicht festlegen, in welchem Lebensbereich man repräsentiert werden möchte. Weiterhin dürfen noch nicht einmal alle wählen: Wer zu jung ist oder nicht den richtigen Pass hat, bleibt – obwohl auch von den Regierungsbeschlüssen betroffen – außen vor. Auch die Tatsache, dass teilweise nur noch eine Minderheit überhaupt wählt, ändert nichts daran, dass die Gewählten für alle entscheiden. Zudem kann ich nur RepräsentantInnen wählen, aber nicht für eine bestimmte politische Entscheidung stimmen. Bei Wahlen darf ich meine Stimme für ein von Werbeagenturen blankpoliertes Angebot abgeben. Die entscheidenden politischen Beschlüsse fallen allerdings danach. Was an ihnen problematisch sein könnte, wird vor der Wahl tunlichst verschwiegen. So wurden zum Beispiel der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien, das größte Sozialabbauprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik (Hartz I bis IV) oder die Verschiebung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr vor den entsprechenden Wahlen 1998, 2002 und 2005 nicht diskutiert – geschweige denn zur Abstimmung gestellt. Zuletzt bleibt noch anzuführen – und das ist für einen G8- Gipfel besonders relevant – dass die gewählten RepräsentantInnen auch für jene Menschen Beschlüsse fällen, mit denen sie wirklich überhaupt nichts mehr zu tun haben. Denn wen sollten die G8-Regierungschefs vor Ort gefragt haben, bevor sie beschließen, etwa eine Währung in Afrika zu (de-)stabilisieren, Wirtschaftswege im Nahen Osten mit kriegerischen Mitteln freizuhalten oder bestimmten Landesbevölkerungen durch bessere bzw. schlechtere Handelsbedingungen zu helfen bzw. sie Hunger und Elend zu überlassen. Das politische Handeln von RepräsentantInnen lässt sich durch Wahlen also nicht legitimieren – nicht innerhalb nationaler Grenzen und schon gar nicht für die ganze Welt.

Von der Weltbühne vor die eigene Haustür
In Heiligendamm wird politische Stellvertretung in großem Stil inszeniert, doch die G8 sind nur der Gipfel des Eisbergs. Die grundsätzlichen Probleme von Repräsentation ergeben sich überall, wo Stellvertretungssysteme vorhanden sind. Oberbürgermeister Meyer, in der Stichwahl gerade mal von 19.247 der rund 130.000 GöttingerInnen gewählt, vertritt die ganze Stadt und entscheidet für alle. Jeder Vereinsvorsitzende, jede Firmenchefin, jeder Delegierte, jede Parteifunktionärin spricht für viele bzw. alle und kann sich doch nur in den wenigsten Fällen darauf berufen, von allen das Einverständnis zu haben bzw. überhaupt alle gefragt zu haben. Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt haben wir eine entsprechende kleine Umfrage gemacht. Nicht selten gaben Göttinger RepräsentantInnen auf Nachfragen zu, nicht so genau zu wissen, was die von ihnen Vertretenen wollen. Viele BürgerInnen wussten umgekehrt nicht, von wem sie in welchen Bereichen repräsentiert werden. Offenbar hat man sich daran gewöhnt, dass man für andere spricht bzw. andere für einen sprechen. Gemeckert wird höchstens noch über die RepräsentantInnen und ihre Entscheidungen. Aber das trifft nicht den Punkt. Denn das Problem liegt nicht bei der Unzulänglichkeit der RepräsentantInnen, sondern am Vertretungssystem selbst.

Und wenn ich einfach selbst...
Fertige Rezepte für Alternativen kann es nicht geben, da sinnvolle Vereinbarungen immer davon abhängen, wer was mit wem erreichen möchte. Einige Leitlinien liegen nach dem bisher Gesagten dennoch auf der Hand. So sollte grundsätzlich angestrebt werden, dass die konkret Betroffenen auch direkt miteinander verhandeln und die Anliegen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Dabei ist es wichtig, dass alle auf Augenhöhe miteinander reden können, niemand also aufgrund eines Machtvorteils mehr durchsetzen kann als andere. Das klingt zunächst zwar sehr leicht, erweist sich meist aber als echte Herausforderung für die Beteiligten. Und wenn doch einmal auf VertreterInnen nicht verzichtet werden soll, müssten diese jederzeit und unkompliziert ausgetauscht werden (können). Schließlich kann bei Streitigkeiten überlegt werden, ob es überhaupt nötig ist, sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen. Bei genauem Hinsehen können nämlich oftmals mehrere Ideen nebeneinander verwirklicht werden. Weitere Tipps gibt es z.B. im HierarchNie-Reader unter http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/ hierarchNIE/reader.html.

Ziel ist es in jedem Fall, die Entscheidungshoheit bei denen zu belassen, die diese Entscheidungen auch ausbaden müssen. Denn es gehört zum Mensch-Sein dazu, dass man für sich entscheidet und nicht andere für eineN. Dies gilt nicht nur bei Pommes oder Pizza, sondern auch und gerade bei den ganz wichtigen, schwierigen Fragen. Am und beim G8-Gipfel werden die genannten drei Probleme der Vertretungssysteme sicherlich besonders deutlich. Möglichkeiten, die scheinbar selbstverständlichen Vertretungssysteme in Frage zu stellen und Alternativen dazu auszuprobieren, gibt es jedoch nicht nur im Juni 2007 in Heiligendamm, sondern letztlich überall – auch in Göttingen.

[Kasten]
Drei grundsätzliche Probleme

Mit politischer Stellvertretung sind immer drei Probleme verknüpft, die unterschiedlich scharf zu Tage treten können. Das erste Problem ist, dass die StellvertreterInnen die Anliegen und Wünsche der Menschen, die sie vertreten, nie so gut kennen können wie diese selbst. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die VertreterInnen wissentlich oder unbewusst eher ihre eigenen Interessen verfolgen als die der Vertretenen.
Das zweite Problem taucht besonders dann auf, wenn eine Vertretung längerfristig besteht. Vertretungssysteme neigen nämlich dazu, sich zu verselbstständigen und irgendwann nicht mehr hinterfragt zu werden. Mit der Zeit kennen die VertreterInnen die Belange der Vertretenen immer weniger. Dadurch treffen sie im wachsenden Maße auf Desinteresse und Selbstentmündigung bei den Vertretenen. Denn für die liegt es nahe, sich um die Verwirklichung der eigenen Interessen nicht mehr selbst zu bemühen, wenn es doch StellvertreterInnen gibt, die die entscheidenden Positionen bereits besetzen und die behaupten, zum Wohle aller zu handeln. Die RepräsentantInnen nehmen alles in die Hand, weil die Basis häufig passiv bleibt. Die Vertretenen bleiben passiv, weil die RepräsentantInnen alles in der Hand haben.
Das dritte Problem ist das sich einstellende Oben und Unten. Denn VertreterInnen haben höhere, d.h. mit mehr Rechten und Privilegien ausgestattete Positionen inne, die sie aus Angst vor Statusverlust mit ihrer Macht verteidigen. Die Vertretenen sind dagegen in einer niedrigeren Position. Wenn sie die Geschäfte der Mächtigen stören, können sie sich dabei viel Ärger einhandeln. Diese Hierarchie ist besonders problematisch, weil oft der Anschein entsteht, Oben und Unten sei eine Frage besonderer fachlicher Kompetenzen. Statt dessen haben RepräsentantInnen oft einfach nur mehr Möglichkeiten, z.B. Informationen zu beschaffen oder sich in den Medien darzustellen.

 

Schöner Leben Göttingen
April 2007