Göttinger Bewegungsmelder -Beiträge zur Überwindung von Herrschaftsverhältnissen, S. 4:

Warum nicht "Globalisierungsgegner"?

Feindbilder der weltweiten Protestbewegung auf dem Prüfstand


Bei den "globalen Aktionstagen" wie z.B. in Seattle, Prag, Nizza, Salzburg und Genua bringen viele hunderttausend Menschen der weltweiten Widerstandsbewegungen ihre Kritik an den verschiedenen bestehenden Herrschaftsverhältnissen zum Ausdruck. Eine wahrnehmbare Gruppe demonstriert dabei vor allem gegen "Globalisierung", "Neoliberalismus", "neoliberale Politik" oder "globalen Neoliberalismus".

Mindestens durch die deutsche Presse wurde in der Vergangenheit dem gesamten Widerstand das Etikett "Globalisierungsgegner" oder "Neoliberalismuskritiker" zugewiesen, und tatsächlich werden diese Positionen und Formulierungen auch von vielen Demonstrierenden offensiv nach außen getragen. Auch Organisationen wie z.B. Gewerkschaften, ATTAC und WEED provozieren durch ihre Informationspolitik solche Bezeichnungen.

Wir lehnen die Etikettierung der gesamten Bewegung als "Globalisierungsgegner" oder "Neoliberalismuskritiker" jedoch aus zwei Gründen ab: Zum einen wird vor, während und nach den "globalen Aktionstagen" die Kritik an den bestehenden Verhältnissen nicht lediglich auf ökonomische Prozesse und Strukturen reduziert. Vielmehr werden von den emanzipatorischen Bewegungen verschiedenste Formen von Gewalt-, Ausbeutungs-, und Dominanzverhältnissen gegen Frauen, AusländerInnen, Alte, Kranke, Erwerbslose usw. problematisiert. Zum anderen sind die Begriffe "Globalisierung" und "Neoliberalismus" unserer Ansicht nach nicht geeignet, um eine angemessene und förderliche Kritik am bestehenden ökonomischen System zu formulieren.

Wir halten es deshalb für unbedingt erforderlich, auch weiterhin die bestehenden Herrschaftsanalysen und -kritiken in ihrer Vielfalt - d.h. auch über die Ökonomiekritik hinaus - innerhalb der Bewegung zu diskutieren und voranzubringen sowie diese Positionen auch an die (Presse-)Öffentlichkeit zu tragen. Für die Auseinandersetzung mit den ökonomischen Aspekten von Herrschaft plädieren wir an dieser Stelle dafür, in Zukunft kritischer mit den Begriffen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" umzugehen.

Globalisierung ist ein Begriff, der ohne weitere Spezifikation wie z.B. "ökonomische" oder "informatorische" Globalisierung lediglich beschreibt, daß sich Prinzipien, Wissen, Güter, Rechte usw., die vormals national oder regional beschränkt waren, zunehmend weltweit verbreiten. Damit eignet sich Globalisierung aber eigentlich nicht als Gegenstand der Kritik. Die Berge an Literatur, die nun sicherlich nicht sinnloserweise über das Thema Globalisierung geschrieben werden, beschäftigen sich in der Regel mit der neoliberalen Komponente der Globalisierung.

Mit dem Begriff Neoliberalismus wird nicht - wie oft fälschlicherweise vermittelt - ein Wirtschaftssystem beschrieben. Er bezeichnet lediglich die derzeitige politische, ökonomische, rechtliche etc. Erscheinungsform des Kapitalismus, die von der durch Keynesianismus (als Modell der gesamtwirtschaftlichen Steuerung) und Fordismus (als Produktionsmodell) geprägten Phase der Nachkriegszeit bis Ende der 70er Jahre abzugrenzen ist. Diese Phase war durch Massenproduktion, hochregulierte Arbeitsverhältnisse, Nachfragepolitik und Massenkonsum (d.h. Ausstattung der KonsumentInnen mit genügend Geld zum Konsumieren durch eine entsprechende Lohnpolitik und Sozialleistungen) gekennzeichnet. Ihr Niedergang wurde durch die Weltwirtschaftskrise 1974/75 eingeleitet. Die Veränderungen hin zum Neoliberalismus sind im wesentlichen mit den drei Begriffen "Flexibilisierung, Deregulierung, Entstaatlichung" zu beschreiben, womit eine deutliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten des Kapitals und zu Lasten der Lohnabhängigen einhergeht. Konkret ist dies in den Industriestaaten derzeit u.a. an der Deregulierung von Arbeitsverhältnissen, sinkenden Löhnen und Kürzungen staatlicher Sozialleistungen festzumachen. Diese Verschlechterungen in ihren sehr unterschiedlichen Ausprägungen in allen Teilen der Welt können als Auslöser für die Entstehung der weltweiten Protestbewegung gesehen werden.
Dabei kann jedoch insgesamt nicht die Rede davon sein, dass erst jetzt und plötzlich die unangenehmen Seiten des Kapitalismus zum Vorschein kommen. Der Zwang zur Profitmaximierung und der damit verbundene Wettbewerbsdruck ist vielmehr dem kapitalistischen Wirtschaftssystem inhärent und von seinen konkreten Erscheinungsformen völlig unabhängig.

Grundlegende und notwendige Voraussetzung des Kapitalismus ist das Prinzip, daß Menschen Waren nicht deshalb produzieren, weil jemand ein Bedürfnis danach hat, sondern um sie zu tauschen. Andersherum bedeutet das, daß ich nur an die mir wichtigsten Waren komme, wenn ich dafür etwas geben bzw. tauschen kann - und das ist in der Regel Geld. Vor diesem Hintergrund ist es naheliegend, daß der Besitz oder die Anhäufung von Geld zum Selbstzweck werden kann und es im Kapitalismus auch ist. Spezifisch für den Kapitalismus ist nun aber - in scheinbarer Freiheit und Gleichberechtigung - die Ungleichverteilung der Möglichkeiten, an Geld zu kommen: Wer über Kapital (Maschinen bzw. viel Geld) verfügt, kann versuchen, durch Einsatz gekaufter Arbeitskraft Gewinne zu erwirtschaften, indem er/sie nicht alles verdiente Geld an die an der Produktion beteiligten Leute (ArbeiterInnen) austeilt. Wer nicht über Kapital verfügt, muß etwas anderes tun, um an Geld zu kommen. Vom Staat geduldet ist dabei vor allem die Möglichkeit, seine Arbeitskraft an KapitalverfügerInnen zu verkaufen. Da aber nun alle Menschen in einer solchen Situation darauf angewiesen sind, ihre Ware (Güter oder Arbeitskraft) auch zu verkaufen, stehen sie jeweils in unmittelbarer Konkurrenz. Handlungsleitend für die KapitalverfügerInnen ist dabei das ständige Streben nach Profitmaximierung. Handlungsleitend für die Kapitallosen ist der Zwang aus sich irgendwie Geld zu machen, also sich selbst zu verwerten.

Der ausschließlich geldvermittelte Zugriff auf die Lebensmöglichkeiten, die Notwendigkeit der Profitmaximierung, der allgegenwärtige Verwertungszwang und die totale Konkurrenz sind somit zentrale Bestimmungsstücke des kapitalistischen Herrschaftssystems. Indem Menschen diese Regeln und Prinzipien in Form von Handlungsmöglichkeiten ständig 'begründet' umsetzen, reproduzieren sie die bestehenden Strukturen, auch wenn sie vielleicht gleichzeitig unter ihnen bzw. ihren weiteren Folgen leiden.

Konkret heiß das, daß auch in der als keynesianisch und fordistisch bezeichneten Phase des Kapitalismus, auf die sich viele KritikerInnen des Neoliberalismus als positives Gegenmodell beziehen, die systemisch begründete Notwendigkeit zur Profitmaximierung und der Verwertungszwang handlungsleitend war. Frei darüber entscheiden was, wann, ob, mit wem und wie sie arbeiten möchten, durften die ArbeiterInnen auch damals nicht. Nicht zu vergessen, daß die boomende Nachkriegswirtschaft ganz hervorragend von den Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt profitierte, die die Staaten der dritten Welt chronisch benachteiligen und sie in die aktuelle Schuldenfalle getrieben haben.

Daß damals eine Stärkung der Wettbewerbsposition weniger als heute über Lohnsenkungen, sondern stärker über Qualitätsmerkmale wie gute Ausbildung und Ausbau der Infrastruktur erzielt wurden, war zwar mit deutlichen positiven (Neben-)Effekten für die Beschäftigten verbunden, klarer Bezugspunkt war jedoch auch hier die Profitmaximierung. Natürlich ist's schöner für Menschen, wenn (zumindest) Teile ihrer Interessen zufällig mal mit den Erfordernissen der Kapitalakkumulation zusammenfallen - verlassen kann man sich darauf im Kapitalismus jedoch nicht.

Für die aktuellen weltweiten Proteste bedeutet diese Sichtweise, daß der Zerschlagung der Institutionen wie IWF, Weltbank, G7, WTO und WEF nur eine begrenzte Bedeutung zukäme. In den Nord-Süd-Beziehungen wie auch innerhalb der einzelnen Blöcke könnte es ohne diese Institutionen zwar in dem einen oder anderen Fall weniger ungerecht zugehen, doch der systematische Zwang zur Gewinnsteigerung im internationalen Konkurrenzkampf wird auch ohne Gipfelpolitik weiter soziale, ökonomische und ökologische Krisen hervorbringen.

Wir sehen die Überwindung des Kapitalismus als einen Lern- und Kampfprozess. Dieser kann aber nur dann stattfinden, wenn auch bei den globalen Widerstandsereignissen der systemische Zusammenhang zwischen bestehenden Ausbeutungsverhältnissen, unfairen Handelsbeziehungen, Sozialkürzungen etc. einerseits und der kapitalistischen Wirtschaftsweise andererseits problematisiert wird. Statt zuerst die schlimmsten Auswüchse des Neoliberalismus zu bekämpfen und erst anschließend über den Kapitalismus zu reden, müssen wir für das Gelingen dieses Lernprozesses versuchen, reformerische Ziele mit der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus zu verbinden. Denn emanzipatorische Bewegungen wollen schließlich Herrschaftsverhältnisse und unmittelbare, zwischenmenschliche Dominanzen grundsätz lich problematisieren und sie direkt überwinden sowie die Möglichkeit zu schaffen, dass alle Menschen ihre gesellschaftlichen Lebensbedingungen gemeinsam nach ihren eigenen Interessen gestalten können!