Göttinger Bewegungsmelder -Beiträge zur Überwindung von Herrschaftsverhältnissen, S. 1

 

Göttingen goes Genua

Aufruf zum Protest anlässlich des G7/G8-Gipfels
Genua (Italien) 19. - 21. Juli

Es ist wieder so weit. Ein internationales Gipfeltreffen - und schon formiert sich die Protestbewegung gegen das Treffen der G7/G8-Staaten in Genua. G7/G8? Was machen die da? Und was wollen wir dort? Konkrete Infos dazu, was die VertreterInnen der G7/G8 in Genua wollen, gibt es auf den Seiten 2 und 3 dieser Zeitung.
Wichtig ist für uns jedoch weniger dieses eine konkrete Treffen, als vielmehr der Anlass, in Anwesenheit der VertreterInnen der mächtigsten Industrienationen der Welt kreativ, entschlossen und öffentlichkeitswirksam gegen bestehende Herrschaftsverhältnisse zu protestieren und damit eines von vielen Hindernissen auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben anzugreifen.
Unter einem Herrschaftsverhältnis verstehen wir den Zwang, sich (in-)formellen Regeln oder Gesetzen unterzuordnen, die man nicht selbst verändern kann. Herrschaft zeigt sich damit in den verschiedensten Formen und Lebensbereichen. Sie manifestiert sich durch Kürzungsbeschlüsse im Stadtrat, Redeverhalten in einem Uniseminar, der drohenden Abschiebung libanesischer Familien aus Northeim oder der Tatsache, dass in Deutschland 1% der Bevölkerung 40% der Vermögenswerte besitzen. Es sind gerade nicht nur einige wenige Institutionen oder Menschen, die einem selbstbestimmten Leben entgegenstehen, sondern auch Strukturen (wie die kapitalistische Produktionsweise oder eine hierarchische Geschlechterordnung), die so viel schwerer zu fassen sind und deshalb oft aus dem Blick geraten.
Nichtsdestotrotz bietet sich der G7/G8-Gipfel bestens an, um dort für ein selbstbestimmtes Leben zu streiten. Der Gipfel steht für die verschiedenartige, strukturell verfestigte, aber auch willentlich, gewalttätig und geschickt verteidigte Herrschaft über das Leben der Menschen. Er ist damit eine illegitime Zusammenkunft, bei der die Verletzung der menschlichen Würde betrieben wird, wobei wir unter menschlicher Würde das Recht auf Selbstbestimmung verstehen.
Wir streben eine andere, Markt und Macht überwindende, Entwicklungslogik der menschlichen Gesellschaft an, um der gleichberechtigten Verwirklichung der Interessen und Bedürfnisse aller Menschen näher zu kommen. Der G7/G8-Gipfel symbolisiert hingegen die Interessen der Profiteure der herrschenden Ordnung. Es geht den G7/G8-VertreterInnen als FunktionsträgerInnen dieser herrschenden Ordnung darum, die Profite ‚ihrer' Unternehmen zu steigern, ihre militärische Macht auszubauen und das Niveau der Erregung gegenüber der zunehmenden Ungleichheit und Kontrolle auf ungefährlichem Maß zu halten. Die Konsequenzen dieser Politik zeigen sich vor Ort, wenn Hunger, ökologische Katastrophen oder imperialistische Kriege unzählige Todesopfer fordern und wenn Milliarden Menschen im Trikont existentielle Rechte auf Gesundheits- und Nahrungsversorgung, Bildung, soziale Sicherung u.a. vorenthalten werden. In den Industrieländern zeigt sich die aktuelle Logik der Herrschaft zum Beispiel im Ausbau der inneren Sicherheit und der behördlichen Befehlsgewalt und Schikane gegenüber SozialleistungsempfängerInnen (Arbeitszwang, Durchleuchtung des Privatlebens etc.). Innerhalb und zwischen den Ländern nimmt die soziale Ungleichheit immer krassere Formen an und wird rassistische Ab- und Ausgrenzung immer gewalttätiger. Kulturelle Eintönigkeit macht sich breit, weil die Markt- und Profitlogik immer rigoroser alle Lebensbereiche bestimmt. Die G7/G8 Treffen, dienen wie andere internationale Gipfel dazu, diese permanente Gewalt bestehender Herrschaftsverhältnisse zu verteidigen und gleichzeitig mit Hilfe konzilianter, zumeist kommerziell ausgerichteter Medien den Schein gegenteiligen Handelns zu erzeugen.

Auf nach Genua!

Eine andere Welt ist möglich!
Bildet Widerstandskollektive!

P.S. Klar ist, dass wir durch unsere Proteste wohl nicht erreichen werden, daß die G7/G8 einen Beitrag zum Abbau der bestehenden Herrschaftsstrukturen leisten und selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Die bestehende ökonomische, politische und soziale Ordnung verhindert die kurzfristige Umsetzung unserer Ziele. Konkrete Forderungen an die FunktionsträgerInnen der G7/G8 gibt es von uns deshalb nicht. Um so deutlicher werden wir unseren Protest gegen rassistische Flüchtlingspolitik, Zwangsmaßnahmen zur Lohnarbeit oder ausbeutende Welthandelsstrukturen massiv und öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck bringen und den Gipfel in seinem Ablauf stören. Gleichzeitig werden wir unserem Protest aber auch alltäglich eine produktive Wendung geben:
Uns geht es z.B. darum...
...direkte und strukturelle Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung zu benennen, dem entschieden entgegenzutreten sowie emanzipatorische Kämpfe sichtbar zu machen und zu unterstützen - am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Stadt und weltweit.
...Konzepte für Produktions- und Lebensweisen jenseits von Verwertung, Profit und Konkurrenz ständig (weiter-)zu entwickeln und für deren Umsetzung zu kämpfen.
...im direkten, alltäglichen Umfeld zu prüfen, inwiefern die (Spiel-)Regeln im Wohnumfeld, am Arbeitsplatz, bei der Beschaffung der lebensnotwendigen und schönen Dinge usw. mitgestaltet werden können.