Aufruftext, veröffentlicht in der Kampagnen-Zeitung "Arbeit oder Leben - Heißer Herbst gegen Armut und Arbeitszwang", Göttingen, 16. - 30. Oktober 2004, S. 12f

Widerstand am Arbeitsamt – eine Rallye für Alle!

Vor wenigen Wochen ging es erstmals durch die Medien: Mit den Inkrafttreten von Hartz IV am 01.01.05 befürchten die Innenministerien und die Agenturen für Arbeit eine zunehmende Gewaltbereitschaft der BezieherInnen von ALG II gegenüber dem Arbeitsamt. Die SachbearbeiterInnen sollen sich nun mit Selbstverteidigungskursen gegen Übergriffe vorbereiten, und die Polizei stellt sich darauf ein, im neuen Jahr bei Bedarf Objekt- und Personenschutz am Arbeitsamt zu stellen.

Mal wieder nichts Neues

Was ist passiert? Eigentlich nichts Neues. Die Bundesregierung verfolgt weiter ihren neoliberalen Kurs. Wie bisher wird mit dem Scheinargument leerer Kassen die existentielle Bedrohung von Menschen vorangetrieben. Weiterhin wird behauptet, dass der Segen jeder und jedes Einzelnen darin läge, mehr und länger zu arbeiten, egal was, wo und zu welchen Bedingungen. Immer noch wird mit der Auffassung kokettiert, dass jede ihres eigenen Glückes SchmiedIn sei und man bei entsprechender Leistungsbereitschaft auch sicher ein Stück abbekommen vom großen Kuchen.

Und auch nicht neu ist die entsprechende Begleitmusik: das Gehetze gegen diejenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht in einem geregelten Arbeitsverhältnis befinden. Sie werden als unflexible FaulenzerInnen dargestellt, denen ein bisschen mehr sozialer Druck nie schaden kann.

Obwohl da bei näherem Hinsehen also nichts grundsätzlich Neues zu entdecken ist, wäre es doch fatal und ignorant, sich gegen die derzeit stattfindenden Einschnitte nicht mehr denn je zu wehren. Denn die neuen Schikanen, mit denen die Agenda 2010 und mit ihr Hartz IV vielen Menschen auf die Pelle rückt, stellen soziale Rechte, die bislang zumindest für einen großen Teil der Menschen in Deutschland selbstverständlich waren, grundlegend in Frage. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum wird für viele nochmals drastisch eingeschränkt, immer mehr Menschen wird sie ganz verwehrt. Durch die offensive Demontage sozialstaatlicher „Sicherungssysteme“ wird das Gefühl von sozialer Sicherheit zunehmend zur Seltenheit. Das Bedürfnis oder gar die Forderung nach einer Grundversorgung zur im wahrsten Worte „unverdienten“ Bettelei Überflüssiger abgestempelt.

Diese aktuellen Einschnitte wecken nun die Wut vieler Menschen. Und dabei geraten Institutionen wie das Arbeitsamt ins Visier des Protests, an denen bislang zumindest offener Widerstand kaum stattgefunden hat.

Wut und gut?

Wie lange die Wut über diese Zumutungen anhält und wann sich die von den Kürzungen Betroffenen an ihre neuen Lebensbedingungen gewöhnt haben werden, lässt sich nicht vorhersagen. Fest steht aber: dass wir die aktuelle Unzufriedenheit vieler aufgreifen und gemeinsam in einen emanzipatorischen Prozess treten wollen.

Denn Wut lenkt das Augenmerk auf Zumutungen und Einschränkungen, denen Menschen ausgesetzt sind. Deshalb sollten wir sie ernst nehmen. Vorschnelle Beschwichtigungen, die mit Verweis auf einen Mangel an Alternativen versuchen, daraus resultierenden Protest klein zu reden oder gleich zu delegitimieren, sind da völlig fehl am Platz.

Genauso problematisch ist es auf der anderen Seite aber auch, jede Form von Wut und Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen unhinterfragt als wünschenswertes widerständiges Verhalten zu betrachten und sich uneingeschränkt zu solidarisieren. Denn auf der Suche nach dem Anlass der eigenen Wut bzw. Beim Nachdenken über Alternativen liegt es leider – und dies zeigt sich bei den derzeitigen Protesten gegen die Agenda 2010 mal wieder deutlich – allzu nahe, auf das nächstbeste Schema zurückzugreifen, das seine Erklärung für die eigene Misere bietet. Und damit kann man nicht nur falsch liegen, sondern das hat nicht selten auch gefährliche Konsequenzen.

Augen auf im Straßenkampf

„Wer nichts leistet, soll auch nichts bekommen“, so eine typische Hardliner-Position bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze. Gegen derartige unmenschliche Parolen lässt es sich noch leicht gemeinsam und solidarisch auf die Strasse gehen. Das ist auch notwendig und sinnvoll. Den schon durchgesetzten und noch geplanten Gesetzesvorhaben, viele Menschen noch weiter an den Rand der Gesellschaft zu treiben, ihnen immer weniger Möglichkeiten zu bieten, am gesellschaftlichen Reichtum teilzuhaben, stellen wir uns entgegen.

Für eine emanzipatorische Kritik an der Agenda 2010 ist es aber zwingend notwendig, in einen politischen Austausch darüber zu treten, was denn da genau bekämpft bzw. Wie denn das auch anders gehen könnte. Und spätestens an diesem Punkt werden die unterschiedlichen Stoßrichtungen des Protests und die sich zum Teil unversöhnlich entgegenstehenden Vorstellungen unübersehbar.

Relativ schnell ins Auge fällt da die absolute Unvereinbarkeit solidarischer Politik mit nationalistischen Positionen, wie die der NPD & Co. Dass für eine emanzipatorische Politik die soziale Teilhabe ALLER Menschen am gesellschaftlichen Reichtum das Ziel ist und sich eine solche Politik mit rassistischen und deutschnationalen Parolen nicht im Ansatz vereinbaren lässt, ist selbstredend.

Problematischer wird es dann bei sozialen Protestformen, die man als klassische Abwehrkämpfe bezeichnen kann. Wenn etwa Gewerkschaften die Erhöhung oder heute auch nur die Nicht-Senkung von Löhnen fordern oder diverse Sozialverbände geplante Kürzungen verhindern wollen, dann sind wir an einem altbekannten Dilemma angelangt. Diese sozialen Kämpfe, da sie soziale Rechte einfordern oder aufrechterhalten. Sie können, wenn sie erfolgreich geführt werden, Handlungsspielräume von Menschen erweitern, in denen dann Raum für weitere Kritik entstehen kann. Aber eben auch nur kann, und deshalb ist es nicht nur unzureichend, unsere Politik auf diese Abwehrkämpfe zu beschränken. Aus emanzipatorischer Sicht ist es vielmehr zwingend notwendig, diese Kämpfe immer über das „Abwehren“ hinaus zu erweitern.

Eine emanzipatorische Kritik an Hartz und der Agenda stellt fortwährend auch deren allgemeine Prinzipien grundlegend in Frage. Es geht nicht nur darum, einen höheren Satz der Sozialleistungen zu fordern, sondern immer auch darum, das allen sozialstaatlichen Regelungen zugrunde liegende Muster selbst zu kritisieren. Das Prinzip, dass mir die Sozialgesetzgebung im Rahmen einer ökonomischen Sachzwangargumentation vorschreibt, welche Leistungen mir zustehen, welche Bedürfnisse ich haben darf und wo die Grenze überschritten ist, dieses Prinzip selbst muss angegriffen und diskreditiert werden. Denn wir kann eine Gesellschaft vernünftigerweise begründen, dass sich Menschen mehr denn je einschränken und mit weniger zufrieden sein müssen, wenn doch gleichzeitig die Fähigkeit ständig steigt, mit immer geringerem Aufwand immer mehr Güter zu produzieren? Wie kann eine Gesellschaft begründen, dass den Menschen, die aus dem Verwertungsprozess heraus gefallen sind, vorgeschrieben werden kann, worauf sie einen Anspruch haben und worauf nicht? Das ist die eigentliche Unverschämtheit.

„Die anderen haben völlig unverdient mehr als wir“. „In Berlin müssen nur mal die richtigen Leute ran“. Mit solchen Bekundungen fährt eine Kritik notwendigerweise früher als uns lieb ist an die Wand. Verweilt man mit der eigenen Politik im Rahmen der bestehenden ökonomischen und parlamentarischen Argumentation, kann man aufgemachten Sachzwängen, Standortparolen und angeblichen Marktzwängen nichts mehr entgegensetzen als das Bitten um einen Aufschub oder einen möglichst milden und langsamen Abbau sozialer Sicherungssysteme.

Vor nichts und niemandem Halt machen

Eine weiterreichende Kritik an den vorherrschenden Verhältnissen stellt also nicht nur aktuelle Umstrukturierungen des Sozialstaates in Frage, sondern richtet sich generell gegen die Art und Weise, wie diese Gesellschaft organisiert und strukturiert ist. Und so kann es auch passieren, dass wir mitten im Protest gegen Hartz IV und die dem zugrunde liegenden Prinzipien entdecken, dass sich die Wut nicht nur berechtigter Weise gegen die Leute richtet, die durch ihre Pöstchen gerade mächtiger sind als andere, Wir werden nicht umhin kommen, uns einzugestehen, dass wir und letztlich auch selbst ein wenig im Wege stehen, wenn es um umfassende Lösungsversuche für die anstehenden Probleme geht. Die Schere verläuft eben nicht nur zwischen oben und unten, sondern auch mitten durch uns durch.

Das haben wir uns vielleicht nicht ausgesucht, trotzdem sind wir mittendrin statt nur dabei. Ob mehr oder weniger gezwungen beim Bezahlen des Einkaufs oder irgendwie eher „freiwillig“ beim sich gegenseitig an bestimmten Leistungen Messen oder drüber Nachdenken, ob denn die Lehrerin von nebenan ihr Gehalt und ihren sicheren Arbeitsplatz auch wirklich verdient hat. Von dem Künstler, der den ganzen Tag nichts anderes macht, als leere Plastikbehälter aneinander zu kleben und damit auch noch reich, schön und berühmt wird, ganz zu schweigen. Dieses Vergleichen und anhand solcher Vergleiche sowohl Dingen als auch Menschen einen bestimmten Wert beizumessen, das sich zu anderen in Konkurrenz Setzen, scheint wie eingebrannt in unseren Körper und steht uns wie eine Mauer gegenüber – viel stabiler als jeder Kabinettsbeschluss.

Es geht also darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage zu stellen, die uns zwingen zu tun, was wir tun. Da wir es jedoch immer auch selber sind, die diese Verhältnisse hervorbringen, geht diese Kritik nicht nur nach außen, sondern auch an uns selbst. Aktuell ist natürlich Widerstand angesagt und der richtet sich selbstverständlich gegen die Institutionen, die uns das Leben schwer machen. Jedoch darf darüber nie aus dem Blick geraten, dass diese Institutionen Ausdruck der Verhältnisse sind, in denen wir leben und die wir tagtäglich mit produzieren.

Das Arbeitsamt ist überall

In diesen Tagen kommt es darauf an, die Wut in emanzipatorischen Widerstand zu wenden. Es kommt darauf an, gemeinsam die notwendigen Abwehrkämpfe zu organisieren, mehr zu werden und andere in die Widerstandshandlungen einzubeziehen. Es kommt auch darauf an, statt bloßen Appellen an die da oben Breschen in die eigene Verstricktheit zu schlagen und die Dinge solidarisch selbst in die Hand zu nehmen. Es kommt darauf an, neue Wege zu gehen, die das fremdbestimmte Leben nach und nach hinter uns lassen.

Widerstand am Arbeitsamt bedeutet für uns also den Versuch, sowohl die eklatanten Einschnitte in das Leben vieler Menschen zu verhindern und für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen von ALLEN einzutreten. Dabei gleichzeitig aber auch immer wieder den Versuch zu unternehmen, unsere Kritik und Vorstellungen über diese Abwehrkämpfe hinaus zu formulieren und in die politische Auseinandersetzung mit anderen einzubringen.

Das Arbeitsamt ist ein geeigneter Ort, um der aktuellen Unzufriedenheit und Wut Ausdruck zu verleihen. Dabei liegt es auf der Hand, dass nicht die SachbearbeiterInnen Ziel der Aktionen sein dürfen – es sei denn, sie nutzen ihre Spielräume, um bewusst Menschen zu schikanieren. Es liegt auch auf der Hand, dass ein Arbeitsamtgebäude die politisch verordnete Zwangsarbeit nicht abschaffen kann – als Symbol des Protests ist es aber wie andere Orte der Verwaltung von Ausgrenzung und Einschränkung geeignet. Und zugegebenermaßen liegt es auch auf der Hand, dass durch eine Rallye allein die Welt und damit auch wir nicht grundlegend umgekrempelt werden – aber immerhin wissen wir, dass dies entweder nur in kleinen Schritten oder aber gar nicht geht.

Schöner leben jetzt!

Was: Widerstand am Arbeitsamt – eine Rallye für Alle!
Wann: Dienstag, 19.10.04, ab 9 Uhr
Wo: Vor dem Arbeitsamt (Bahnhofsallee 5)

www.schoener-leben-goettingen.de