Solidaritätserklärung für www.goest.de vom 09.09.2009

Kritische Medien schützen
Schluss mit den Zensurversuchen der Polizei

Wo die Argumente nicht reichen, sollen immer häufiger polizeiliche Kriminalisierung und Anzeigen von Privatleuten kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Besonders engagiert in der Verfolgung vermeintlich Andersdenkender ist naturgemäß das Staatschutzkommissariat der Göttinger Polizei. Jetzt haben die Schlapphüte auch das nichtkommerzielle Online-Magazin Göttinger Stadtinfo (www.goest.de) ins Visier genommen. Ihre papierdünne Handlungsgrundlage ist die Beleidigungsanzeige einer Göttingerin.

Was ist passiert: Goest macht nach einem anonymen Hinweis publik, dass die Stadt – angeregt durch einen Beschwerdebrief – im Blümchenviertel zu einem „Bürgergespräch“ einlädt. Es soll über den Umgang mit den dort untergebrachten Roma verhandelt werden. Auf dem Podium vertreten sind die Sozialdezernentin Schlapeit-Beck, städtische Bedienstete, die Polizei, der Zoll und ein privater Sicherheitsdienst. Nicht geladen sind hingegen die Betroffenen und der Integrationsbeauftragte der Stadt. Durch die Nachricht bei Goest informiert, findet sich auch eine Gruppe ein, die die rassistische Ausgrenzungslogik skandalisiert. Weil der Geräuschpegel schnell anschwillt, wird die Veranstaltung nach kurzer Zeit beendet. In der Folge tritt die Autorin des Beschwerdebriefs mit einer Beleidigungsanzeige nach, angeblich weil ihr Brief von Goest als „rassistisch aufgeladen“ bezeichnet wird. Bei der Polizei landet die Anzeige nicht in dem sonst üblichen Fachkommissariat, sondern der Staatsschutz (4. Fachkommissariat) zieht die Ermittlungen an sich. Offenbar freut man sich dort über die Gelegenheit, das kritische Online-Magazin mit seiner beachtlichen Leserschaft unter Druck setzen und auskundschaften zu können. Denn bei Goest geht es nicht nur um Kultur, Stadtleben und lokale Politik – auch über außerparlamentarische Bewegungen und die Aktivitäten der linken Szene wird berichtet.

Es ist nicht zu fassen, dass sich die Weststädterin gleich zwei Mal – gegen die NachbarInnen und gegen Goest – für die denunziatorische Anrufung der Obrigkeit entscheidet, statt eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe zu suchen. Der Beleidigungsvorwurf entbehrt jeder Grundlage, weil es in dem Goest-Artikel nicht um die Autorin geht, sondern um den Inhalt ihres Briefes. Solche Äußerungen nach eigener Einschätzung zu beurteilen und dies auch kund zu tun, ist eine elementare politische Freiheit. Die Göttinger Polizei will von den stets propagierten demokratischen Freiheiten allerdings einmal mehr nichts wissen und versucht Kritik zu verbieten und Pressefreiheit einzuschränken.

Mit den Ermittlungen kann die Behörde pikanterweise auch ein ganz eigenes Interesse verfolgen. Denn die Polizei steckt mit ihren „Maßnahmen“ tief im rassistischen Sumpf der deutschen Gesellschaft und will sich dem Protest dagegen gerne entledigen. Die Polizei ist es, die plant demnächst hunderte Menschen aus Göttingen – eben jene in dem Brief denunzierten BürgerInnen im Blümchenviertel – in Abschiebehaft zu nehmen. Um die Verhaftungen durchzuführen, werden die BeamtInnen im Morgengrauen im Kampfanzug in Wohnungen eindringen, Gewalt androhen und anwenden, alle Verzweiflung ignorieren, Kinder in Haft nehmen und Familien trennen. Die Mitgenommenen werden in Armut, Elend und ohne Lebensgrundlage an einem ihnen unbekannten Ort ausgesetzt. So etwas passiert täglich. Wen es treffen kann, entscheidet alleine der Pass. Es ist offensichtlich, dass solche Abschiebungen eine legale Form des Rassismus sind, Freiheit und Menschlichkeit werden mit Füßen getreten. Für die Polizeiführung und die beteiligten PolizistInnen stehen aber Befehlshörigkeit und Dienstbeflissenheit über allem. Deshalb nutzt sie Anzeigen von Privatleuten oder regen sie immer öfter selbst an. Kritische Öffentlichkeit soll kriminalisiert oder zumindest eingeschüchtert werden. Der Ermittlungseifer ist in diesem Fall ebenso wenig Zufall wie in vielen anderen Fällen politischer Repression, bei denen aus läppischen Vorgängen anzeigefähige Straftaten konstruiert werden. Das Ermittlungsverfahren gegen Goest zeigt, was der Staatsschutz wirklich schützen will. Es ist weder die Anzeigende noch eine freie Gesellschaft.

Keine Ermittlungen gegen Goest!
Gegen Zensur und Polizeigewalt!
Abschiebungen stoppen, Rassismus markieren!

Schöner Leben Göttingen, 9. Oktober 2009