Redebeitrag gegen Abschiebungen von Roma aus Göttingen (mehr bei goest)

Redebeitrag von Schöner Leben Göttingen zur Demo am 21. Juni 2003
- zur aktuellen Situation im Kosovo -

Wir sind heute hier, um zu Solidarität mit den Roma, Ashkali, GoranerInnen und ÄgypterInnen aufzurufen, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen.

Die Abschiebungen finden statt, obwohl die Bundesregierung darüber informiert ist, dass diese Gruppen im Kosovo keinerlei Perspektive haben und um ihr Leben fürchten müssen. So macht z. B. die KVOR-Verwaltung im Kosovo darauf aufmerksam, dass sie die Sicherheit von Angehörigen von Minderheitengruppen nicht gewährleisten kann. Ganz zu schweigen von den Lebensbedingungen unter denen diese Menschen dort leben müssen.

Die katastrophale Lebenssituation im Kosovo ist Ausdruck eines alltäglichen Rassismus gegenüber Roma, Ashkali und anderen Minderheiten. Die Diskriminierungen gehen sowohl von den BewohnerInnen des Kosovo als auch von den dortigen Behörden aus. So stehen den Flüchtlingen zwar offiziell soziale Rechte zu, wenn diese sich behördlich registrieren lassen. Eben diese Registrierung wird ihnen aber verweigert, weshalb sie faktisch von jeglichen sozialen Rechten ausgeschlossen sind.
Hier zeigt sich nur ein weiteres mal, wie staatliche Institutionen durch diskriminierende Praktiken den rassistischen Ausschluss von Menschen betreiben – eine Praxis, die übrigens nicht nur im Kosovo, sondern auch von Seiten deutscher Behörden immer wieder betrieben wird.

Zur behördlichen Diskriminierung gehört auch, dass Minderheitenangehörigen im Kosovo vielfach die Einschulung verweigert wird. Viele Flüchtlinge sind AnalphabetInnen. Der überwiegende Teil der Kinder geht in Sonderschulen. Auch dort sind sie dem Rassismus von LehrerInnen und MitschülerInnen ausgesetzt. Auch ein Anspruch auf medizinische Versorgung existiert ohne die behördlich verweigerte Registrierung nicht. Wer einen Arzt aufsucht, muss dafür bezahlen. Auf diese Weise sind die Roma und Ashkali faktisch von medizinischer Versorgung ausgeschlossen.

Die Häuser der meisten Roma, Ashkali und anderen Minderheiten im Kosovo wurden zerstört. Sie leben heute in Elendslagern und Slums, ohne Chance auf ein eigenes Einkommen. Viele der Flüchtlinge leben vom Müll-Sammeln.

Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist katastrophal, viele Betroffene sind unterernährt. Es gibt weder sauberes Wasser noch Strom und Wärme. Die improvisierte Versorgung mit Strom führte in der Vergangenheit bereits zu Bränden in den notdürftigen Unterkünften, wobei Menschen verletzt und getötet wurden. Um der Kälte zu entgehen, heizen die Menschen mit allem, was sie finden können. Darunter sind oft giftige Stoffe, die schwere gesundheitliche Schäden verursachen.

Der Rassismus, der von der Bevölkerung im Kosovo ausgeht, reicht von Beschimpfungen bis hin zu tätlichen Angriffen und Zerstörungen von Häusern und Wohnungen. Die Flüchtlinge können ihre Elendssiedlungen aus Angst vor Übergriffen nicht verlassen. Die örtliche Polizei und die dort stationierten auch deutschen Soldaten schauen weg und sagen selbst, dass sie für die Sicherheit der Flüchtlinge nicht garantieren können. Von einer organisatorischen und humanitären Hilfe oder gar Integration von Flüchtlingen kann keine Rede sein. Alle in Aussicht gestellten Hilfen existieren bisher höchstens auf dem Papier. Hilfsorganisationen, die bis vor kurzem eine Minimalversorgung geleistet haben, sind abgezogen.

Ein solches Leben in Armut, Hunger und Kälte und der ständigen Angst vor Verfolgung droht den hier lebenden Flüchtlingen nach ihrer Abschiebung in den Kosovo. Obwohl die Situation vielfach dokumentiert wurde, schiebt die Bundesregierung weiterhin Minderheitenangehörige dorthin ab. Sie werden direkt in die Elendslager geschickt, wodurch die Situation vor Ort noch zusätzlich verschärft wird.

Die Bundesregierung weigert sich, ihre Verantwortung gegenüber Roma, Ashkali und anderen Minderheiten anzuerkennen, worin sich einmal mehr der Zynismus der herrschenden Verhältnisse zeigt: Die Bundesregierung hat aktiv den Krieg in Jugoslawien betrieben und somit die Flucht der Menschen maßgeblich mit verursacht. Dennoch wird jegliche Verantwortung für Flucht und Elend zurückgewiesen. Die Menschenrechte werden nur dann heraufbeschworen, wenn es gilt, wieder einmal den einen oder anderen Krieg zu legitimieren. Hinterher will aber niemand mehr etwas mit den Folgen und den betroffenen Menschen zu tun haben. Schon gar nicht, wenn diese Menschen eine dunkle Hautfarbe haben und sich für die eigene Volkswirtschaft nicht gewinnbringend genug verwerten lassen.

Unser Kampf richtet sich also sowohl gegen den alltäglichen Rassismus, dem Roma, Ashkali und andere Minderheiten in Deutschland und anderswo ständig ausgesetzt sind. Er richtet sich gegen den Rassismus der staatlichen Institutionen in Deutschland und überall und gegen dessen Grundlage: die Ideologie der Volksgemeinschaften. Schließlich richtet sich unser Protest aber auch gegen eine herrschende Logik, die Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ aufteilt und mit nationalistischer Rethorik den bestehenden Rassismus weiter schürt – gegen eine herrschende Logik, die für Krieg, Flucht und Elend steht.
Wir wollen, dass alle Menschen leben können, wo und wie es ihnen gefällt! Eine Deportation von Flüchtlingen in den Kosovo muss verhindert werden. Abschiebungen in Göttingen und anderswo blockieren!

Wer bleiben will, soll bleiben!
Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!
Herrschaft und Unterdrückung weltweit abwickeln!

21. März 2003