Aktionsflugblatt für BürgerInnenansprache durch Fake-Security beim Innenstadtaktionstag 10.10.03 (mehr bei indymedia)

Ihr Konsum - unser Standort

Innenstadtverordnung
Ergänzung 03iv / 0610 – SR zu “Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Göttingen” vom 18.02.2000

§1 Abs. 1 (Begriffsbestimmungen) wird ergänzt durch §1 Abs. 3:
Fußgängerzonen im Sinne dieser Verordnung sind für den Fußverkehr freigegebene öffentliche Straßen, solange sie keine Verkaufs- und Konsumzonen sind. Verkaufsund Konsumzonen im Sinne dieser Verordnung sind alle öffentlichen Straßen, an denen oder in deren unmittelbarer Nähe Gewerbe betrieben wird.

§2 Abs. 1, 2 (Benutzungsbeschränkungen auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen) wird ergänzt durch §2 Abs. 3: Jeder hat sich in Verkaufs- und Konsumzonen so zu verhalten, dass andere Personen in ihrem Konsumverhalten nicht behindert werden und deren allgemeine Konsumbereitschaft gefördert wird. Darüber hinaus ist jeder angehalten, in Verkaufs- und Konsumzonen das eigene Kaufverhalten zu optimieren. Insbesondere ist in Verkaufs- und Konsumzonen verboten:

a) Das Verweilen und Passieren ohne entsprechende Konsumbereitschaft.
Konsumvolumen max. Aufenthaltsdauer
1 – 20 EUR 15 min.
21 – 150 EUR 30 min.
> 150 EUR 60 min.

b) Das Führen von Gesprächen, die nicht unmittelbar den Standort Göttingen zum Inhalt haben.

c) Das Ignorieren ordnungsgemäß angeschlagener Werbung.

d) Das Beachten illegal angebrachter Anschläge (nach §11 Anschlagswesen) sowie das Nicht-Entfernen dieser Anschläge bei zufälliger Betrachtung.

e) Das Abweichen vom mittleren Schritttempo.

f ) Das Gruppieren in Gruppen über drei Personen.

g) Das Tragen irritierender Kleidung und Taschen sowie das Vollführen nicht normgerechter Bewegungen.

h) Das Mitführen nicht konsumrelevanter Gegenstände.

i) Das Verdecken des Gesichts durch Kleidung, Brille, Schmuck und dergleichen sowie das gezielte Abwenden des Gesichts von Kameras.

j) Das planvolle Vermeiden kameraüberwachter Zonen.

k) Das Ausdrücken von Irritation, Unsicherheit oder Angst bei Registrierung einer Kamera.

Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt sowie in den einschlägigen Medien der Stadt Göttingen in Kraft.
Göttingen, 06.10.03
gez. Danolewiski
Oberbetrügermeister

 

Nun gut,...

das, was Sie hier eben gelesen haben, ist sicherlich ein wenig übertrieben. Noch ist es nicht soweit, dass Sie oder andere Menschen aufgrund eines leeren Geldbeutels, fehlender Einkaufstüten, zu langsamen Gehens oder Ähnlichem aus der Innenstadt verbannt werden. Aber dies kann schon bald der Fall sein.

Unter dem Motto „Gemeinsam für ein sauberes Göttingen” startete die Stadt Göttingen im März diesen Jahres eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die Innenstadt „sauberer” gemacht werden soll. Im Zuge solcher Aktionen werden öffentliche Räume und Plätze wie z.B. die Fußgängerzone zunehmend überwacht und kontrolliert. Menschen, die nicht in das Bild einer konsumfreudigen Einkaufszone passen, weil sie bestimmten Normen nicht entsprechen, sind nicht mehr willkommen. Alle Aktivitäten, die sich mit einer ungestörten Konsumatmosphäre nicht vereinbaren lassen, werden kurzerhand als lästig und unerwünscht deklariert und aus dem Stadtzentrum verdrängt. Das Ziel dieser Politik ist, die Innenstadt in eine reine Konsumzone zu verwandeln. Für das Aussortieren unliebsamer Personen ist Überwachung ein notwendiger Schritt. Immer häufiger werden dazu auch Kameras an öffentlichen Orten installiert (eine Auswahl unter www.goest.de/kameras.htm).

Auch wenn viele sich von dieser ausgrenzenden Politik persönlich noch nicht betroffen fühlen, hat sie doch offensichtlich Folgen für alle: Die Nutzung der Innenstadt als sozialer Treffpunkt wird zunehmend unmöglich gemacht. So wurden beispielsweise Sitzgelegenheiten bereits an mehreren Stellen entfernt.

Einerseits gibt die Stadt Göttingen öffentliche Gelder für den Umbau der Kreuzung vor dem Neuen Rathaus aus, wo eine Zufahrt zum geplanten Parkhaus und Konsumkomplex „Kaufland” auf dem ehemaligen Lünemanngelände entstehen soll. Andererseits kürzt die Stadt mit dem Scheinargument der „leeren Kassen” Mittel für soziale und politische Projekte, wie z.B. das Junge Theater oder das Apex.

Die Verordnung, die freies Plakatieren verbietet, verhindert das Informieren über Veranstaltungen aus Kultur und Politik wie Vorträge, Konzerte und Demonstrationen. Stattdessen wird man bei einem Spaziergang durch die Göttinger Innenstadt immer häufiger mit Werbung für kommerzielle Großveranstaltungen belästigt.

Der öffentliche Raum Innenstadt wird durch diese Maßnahmen seiner Vielfalt beraubt und verkommt zu einer sterilen, langweiligen Kaufpassage. All diese Einschnitte verkauft die Stadt unter dem Mantel ihrer neuen „Sauberkeitspolitik”. Auf diese Form der „Sauberkeit” können wir verzichten!

Wir wehren uns gegen die zunehmende Beschränkung der Innenstadt auf Konsum und Sauberkeit!

Wir lassen uns eine vielfältige und selbstbestimmte Nutzung öffentlicher Räume nicht verbieten!

No Control!

Die Stadt gehört niemandem!

 

Konsumieren?
Was ist da eigentlich das Problem?

Gar nichts, wenn man mit konsumieren einfach das Verbrauchen von Sachen meint. Allerdings funktioniert Konsumieren in der Innenstadt ja nicht durch Verbrauchen, sondern durch Bezahlen.

Das ist nichts wirklich Neues, aber hier liegt nun mal der Knackpunkt. Geschäfte verkaufen Waren, die man sich, wenn man sie braucht, nicht einfach nehmen kann, sondern dafür zahlen muss. Um auf die Auslagen in den Schaufenstern zugreifen zu können, ist man gezwungen, sich für den Arbeitsmarkt attraktiv, also verwertbar, zu machen. Dadurch steht man in ständiger Konkurrenz zu seinen Mitmenschen, die auch um den Erhalt ihres Lebensstandards kämpfen.

Das ist das Problem! Es sind die konomischen Verhältnisse, die durch Arbeits- und Konsumzwang verhindern, dass man sein Leben nach eigenen Interessen und Bedürfnissen gestaltet.

Wie soll es anders gehen?

Unsere Vorstellungen lassen sich sicherlich nicht über Nacht verwirklichen. Aber schon heute suchen wir die Auseinandersetzung
mit möglichst vielen Menschen, um gemeinsam neue Konzepte für Produktions- und Lebensweisen jenseits von Verwertung, Profit und Konkurrenz zu entwickeln und uns für deren Umsetzung zu engagieren.

Unsere Vorstellung von einem schöneren Leben...

Ich gehe in ein Geschäft und nehme mir die Dinge, die ich benötige, ohne dafür zu bezahlen. Ich arbeite wann, wo, wie und mit wem ich will. Die Produktion von Waren ist nicht davon bestimmt, ob sie profitabel ist. Sie hängt von den Absprachen zwischen mir und anderen Menschen oder Kollektiven ab.

Die zunehmende Konsumorientierung in der Innenstadt lässt sich nur vor dem Hintergrund der ökonomischen Herrschaftsstrukturen verstehen!

Herrschaft ausmachen!
Die Stadt gehört niemandem!
Schöner leben jetzt!


Schöner Leben Göttingen
Oktober 2003