Flugblatt zur Antirepressionsdemo vom 21.10.06, verteilt auf Demo gegen Naziaufmarsch am 28.10.06

Liebe DemonstrantInnen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wurdet ihr heute schon gefilmt? Vielleicht ist es Euch noch nicht aufgefallen, aber die Polizei filmt fast immer unverfroren Demonstrationen und Kundgebungen, bis sie jedeN TeilnehmerIn im Kasten hat. Und das, obwohl dieses Vorgehen selbst nach Gesetz meist verboten ist: „Die Polizei darf Film- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Maßnahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen“ (§12a Versammlungsgesetz). Das Filmen ist aber nur ein Punkt auf der langen Liste der Dreistigkeiten, die sich die Polizei in Göttingen und anderswo herausnimmt bzw. vom Staat zugebilligt bekommt.

Von dem neuen Recht, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen, macht die Polizei reichlich Gebrauch, um irgendwie von der „Norm” abweichende Menschen zu demütigen und einzuschüchtern. Auf Demonstrationen beharrt sie mit lächerlicher Vehemenz auf der Einhaltung von unsinnigen Auflagen (z.B. einer maximalen Transparentlänge von 250 cm). Bei linken Demos geht die Polizei immer häufiger Spalier, so dass die Demo in jedem Fall bedrohlich wirkt – egal ob ein entschlossenes Auftreten gewollt ist oder es bunt und fröhlich zugehen soll. Nicht selten wird um Demonstrationen auch ein komplett geschlossener Polizeiring gebildet. Spätestens durch solch einen „Wanderkessel” wird es unmöglich, von außen Transparente oder Schilder zu lesen, geschweige denn mit den TeilnehmerInnen der Demo Kontakt aufzunehmen. Offenbar ist es das Ziel, Demonstrationen gegenüber der Öffentlichkeit als kriminell erscheinen zu lassen und sie ihrer politischen Wirkung zu berauben. Ein krasses Beispiel war die Demo „Gegen Repression und Polizeigewalt“ am 21.10.06 in Göttingen. Dicht gedrängte Polizeiketten verdeckten das Transparent am Kopf des Demonstrationszuges zeitweilig komplett vor den Blicken Umstehender.

Die Abschirmung der Demonstration kann auch dazu dienen, das polizeiliche Vorgehen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Ungesehen, unkenntlich im Schutz ihrer Uniformen und ungehemmt schlugen und traten auf der besagten Demo PolizistInnen auf DemoteilnehmerInnen ein. Außenstehende standen einem später folgenden brutalen Knüppeleinsatz der Ordnungskräfte fassungslos gegenüber. Das Zynische an solchen Situationen: Wenn man Kopf und Körper mit bloßen Händen schützen würde, riskiert man von den schlagenden Beamten eine Anzeige, etwa wegen versuchter Körperverletzung. Und vor Gericht, damit gibt es leider hinlänglich Erfahrung, zählt bei solchen Übergriffen am Ende immer nur die Aussage der Polizei.

Einige von Euch denken jetzt vielleicht: Da muss doch was gewesen sein. Grundlos geht die Polizei doch nicht so vor. Tja, leider ist es am 21.10.06 aber genau so gewesen (weitere Berichte und Fotos bei goest.de und de.indymedia.org).

Wir fordern Euch daher auf, verstärkt hinzugucken, wenn die Polizei ihr Amt ausübt. Tut die Übergriffe nicht mit dem Satz ab, sie täte nur ihre Arbeit. Es geht um mehr. Denn durch die von der Polizei ausgehende Gewalt und Kriminalisierung wird Angst bei all denen erzeugt, die ihre Anliegen auf die Straße tragen wollen. Zeigt Euch mit den Betroffenen solidarisch und wehrt Euch gegen die polizeiliche Repression von sozialen und politischen Bewegungen.

Schöner Leben Göttingen
28. Oktober 2006